Grundsicherung


Rechtsgrundlage zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist das Sozialgesetzbuch XII (SGB XII). 

Antragsberechtigt sind Menschen mit ständigem Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder die das 18. Lebensjahr vollendet haben und aus medizinischen Gründen dauerhaft voll erwerbsgemindert sind.

Der tatsächliche Bezug einer Alters- oder Erwerbsminderungs-Rente ist nicht notwendig.

Keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen haben Personen,

  • wenn das Einkommen der Eltern oder Kinder jährlich einen Betrag von 100.000 EUR übersteigt
  • Personen, die ihre Bedürftigkeit in den letzten zehn Jahren vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben
  • ausländische Staatsangehörige, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten.

Die Höhe der Grundsicherungsleistungen umfasst

  • den für den Antragsberechtigten maßgebenden Regelsatz nach der
  • die angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (bei nicht getrennt lebenden Ehegatten oder bei einer eheähnlichen Partnerschaft jeweils anteilig)
  • die Übernahme der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, soweit sie nicht anderweitig abgedeckt werden und einen Mehrbedarf von 20 Prozent des maßgebenden Regelsatzes bei gehbehinderten Menschen, die einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen G besitzen.

Von diesem Bedarf werden die eigenen Einkünfte abgezogen. Sind die Einkünfte höher als der Bedarf, besteht kein Anspruch auf eine Grundsicherungsleistung. Sind die eigenen Einkünfte niedriger als der Bedarf, wird der Unterschiedsbetrag als Grundsicherung ausgezahlt.

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