Betreuungsrecht


Das seit dem 1.1.1992 geltende Betreuungsrecht hat die Entmündigung , Vormundschaft und Pflegschaft für Erwachsene durch die Betreuung (§ 1896 ff. BGB) ersetzt und zum einzigen Instrument staatlicher Rechtsfürsorge für den schutzbedürftigen Erwachsenen im bürgerlichen Recht gemacht.

Durch die Anordnung einer Betreuung durch das zuständige Amtsgericht wird die betreute Person, anders als im alten Vormundschaftsrecht, nicht rechtlos. Die Betreuung beeinträchtigt die Geschäftsfähigkeit der betreuten Person nicht. Zunächst einmal bedeutet das, dass die unter Betreuung stehende Person uneingeschränkt Willenserklärungen oder testamentarische Verfügungen machen kann.

Bei betreuten Personen, die sich in einem geistigen Zustand befinden, der die freie Willensbestimmung ausschließt, kann das Gericht einen Einwilligungsvorbehalt verfügen.

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