Bebauungsplan, Aufstellungsverfahren


Es obliegt der Planungshoheit der Ortsgemeinde, einen Bebauungsplan aufzustellen, d.h. die Planungshoheit vermittelt den Kommunen das Recht, ihre städtebauliche Ordnung und Entwicklung selbst zu steuern und zu gestalten. Das gesamte Aufstellungsverfahren hat öffentlich zu erfolgen, damit jeder Bürger sich ein Bild von den beabsichtigten Planungen der Ortsgemeinde machen kann.

Zu Beginn des Verfahrens hat die Ortsgemeinde einen Aufstellungsbeschluss zu fassen, in dem der Geltungsbereich des zukünftigen Bebauungsplanes abgesteckt wird.

Sobald dies erfolgt ist, kann die Ortsgemeinde eine Veränderungssperre für diesen Bereich gem. §§ 14 ff BauGB erlassen. Gem. § 3 BauGB sind die Bürger bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes möglichst frühzeitig zu beteiligen. Ebenfalls sind die Träger öffentlicher Belange (alle Behörden, deren Aufgabenbereich von der Planung evtl. betroffen sind) gem. § 4 BauGB zu beteiligen. In der Regel wird den Bürgern im Rahmen der öffentlichen Auslegung die Einsichtnahme ermöglicht. Die Öffentliche Auslegung wird im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde veröffentlicht. Im Rahmen dieser Beteiligungen kann jeder Einsicht in die Entwürfe des Bebauungsplanes nehmen und entsprechende Anregungen zu den Planungen abgeben. Diese Anregungen sind bei den weiteren Planungen durch die Ortsgemeinde zu überprüfen und ggfls. bei den weiteren Planungen sodann zu berücksichtigen.

Sofern die Planreife des Bebauungsplanes nach § 33 BauGB gegeben ist, können vor der endgültigen Rechtskraft des Bebauungsplanes bereits Vorhaben realisiert werden. Damit der Bebauungsplan Rechtskraft erlangt, hat die Ortsgemeinde einen Satzungsbeschluss zu fassen, der ebenfalls öffentlich bekannt gegeben werden muss.

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