Vergaberecht


Es gibt verschiedene Arten von Vergabeverfahren:

  • Die öffentliche Ausschreibung (europaweit: das sog. offene Verfahren), die einen unbeschränkten Kreis von Unternehmen zur Abgabe von Angeboten auffordert.
  • Die beschränkte Ausschreibung, die vorsieht, dass nur ein beschränkter Kreis von Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert wird (europaweit: das sog. nicht offene Verfahren).
  • Die dritte Art ist die freihändige Vergabe (europaweit: das sog. Verhandlungsverfahren), das als einziges Verfahren Verhandlungen mit den Unternehmen zulässt.

Vorrangig sind öffentliche Auftraggeber zur öffentlichen Ausschreibung (bzw. dem offenen Verfahren) verpflichtet, da es den potenziell größten Wettbewerb organisiert. Nur unter engen Voraussetzungen dürfen die anderen Verfahren gewählt werden.

Die Bekanntmachungen über öffentliche Aufträge erfolgen in den verschiedenen Ausschreibungsblättern, in Tageszeitungen oder im Amtsblatt der EG.

Eine europaweite Ausschreibung eines Auftrages hat immer dann zu erfolgen, wenn bestimmte Auftragswerte überschritten werden. Für Liefer- und Dienstleistungsaufträge der Bundesstellen gilt dies ab 130.000 ?, für Liefer- und Dienstleistungsaufträge aller anderen Auftraggeber ab 200.000 ? und für Bauaufträge ab 5 Mio. ?.

Ist ein Unternehmen der Auffassung, dass in einem Vergabeverfahren der öffentliche Auftraggeber Vergabevorschriften verletzt hat, kann er die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor den zuständigen Nachprüfinstanzen beantragen. Zuvor muss er den vermeintlichen Verstoß beim öffentlichen Auftraggeber rügen.

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA)

 

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