Stimmrecht - Kommunalwahlen u. Bürgerentscheid


Bei den Kommunalwahlen handelt es sich um Wahlen zum Gemeinderat, Ortsbürgermeister, Ortsbeirat, Ortsvorsteher, Verbandsgemeinderat, Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Kreistag und Landrat

Wahlberechtigt sind: alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und alle Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft,

  1. die am Tage der Stimmabgabe das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  2. seit mindestens drei Monaten im Wahlbezirk eine Wohnung, bei mehren Wohnungen ihre Hauptwohnung haben und
  3. nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind

Ausgeschlossen vom Stimmrecht ist:

  1. wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt,
  2. derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst, oder
  3. wer sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet. Unter Sonstige

Hinweise: Das Wahlrecht kann nur ausüben, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Die Verbandsgemeindeverwaltung benachrichtigt die Wahlberechtigten spätestens am 21. Tag vor einer Wahl über ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis, in dem sie ihnen eine sogenannte Wahlbenachrichtigung zukommen lässt.

siehe auch:
-Briefwahl
-Bürgerentscheid

Sind Sie der Ansicht wahlberechtigt zu sein, haben aber keine solche Wahlbenachrichtigung erhalten, so setzen Sie sich bitte unverzüglich mit der Verbandsgemeindeverwaltung in Verbindung. Bitte beachten Sie vor jeder Wahl die entsprechenden amtlichen Bekanntmachungen.

Ansprechpartner / Stelle

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