Stimmrecht - Europawahlen


Wahlberechtigt sind:

  1. alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes,
  2. die am Tage der Stimmabgabe das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  3. seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und
  4. nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen sind.

Wahlberechtigt sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch diejenigen Deutschen, die am Wahltage

  1. als Beamte, Soldaten, Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst auf Anordnung ihres Dienstherrn außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sowie die Angehörigen ihres Hausstandes,
  2. in den Gebieten der übrigens Mitgliedstaaten des Europarates leben, sofern sie nach dem 23. Mai 1949 und vor ihrem Fortzug mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben, oder
  3. in anderen Gebieten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sofern sie vor ihrem Fortzug mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und seit dem Fortzug nicht mehr als 25 Jahre verstrichen sind.
    Entsprechendes gilt für Seeleute auf Schiffen, die nicht die Bundesflagge führen, sowie Angehörige ihres Hausstandes.

    Bei Rückkehr eines nach Satz 1 Wahlberechtigten in die Bundesrepublik Deutschland gilt die Dreimonatsfrist nicht.

Wahlberechtigt sind auch alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (Unionsbürger), die in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und die am Wahltage

  1. das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  2. seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen Mit-gliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten, und
  3. nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen sind.

Das Wahlrecht darf nur einmal und nur persönlich ausgeübt werden. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind.

Ausgeschlossen von Stimmrecht ist:

  1. wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt,
  2. derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst, oder
  3. wer sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.
  4. Ein Unionsbürger ist vom Stimmrecht außerdem ausgeschlossen, wenn er in dem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt (Herkunfts-Mitgliedstaat), infolge einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung das Wahlrecht zum Europäischen Parlament nicht besitzt.

Das Wahlrecht kann nur ausüben, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Die Verbandsgemeindeverwaltung benachrichtigt die Wahlberechtigten spätestens am 21. Tag vor einer Wahl über ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis, in dem sie ihnen eine sogenannte Wahlbenachrichtigung zukommen lässt.

Sind Sie der Ansicht wahlberechtigt zu sein, haben aber keine solche Wahlbenachrichtigung erhalten, so setzen Sie sich bitte unverzüglich mit der Verbandsgemeindeverwaltung in Verbindung. Bitte beachten Sie vor jeder Wahl die entsprechenden amtlichen Bekanntmachungen.

siehe auch: -Briefwahl

Ansprechpartner / Stelle

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