Kommunal- und Verwaltungsreform

Ortsgemeinden stimmen einer Vereinigung mit der Verbandsgemeinde Gerolstein zu.

Nachdem der Verbandsgemeinderat am 26. März 2015 mit deutlicher Mehrheit die Fusion mit der Verbandsgemeinde Gerolstein beschlossen hat und eine Umsetzung der Fusions­vereinbarung im Gesetzestext des Landes fordert, haben die Ortsgemeinden und die Stadt Hillesheim inzwischen ebenfalls zum vorliegenden Entwurf des Landesgesetzes über die Gebietsänderungen der Verbandsgemeinden Obere Kyll und Hillesheim Stellungnahme bezogen.

Die Fusionsvereinbarung sieht eine Vereinigung der Verbandsgemeinden Hillesheim und Gerolstein zum 01.07.2016 vor. Zum gleichen Zeitpunkt sollen die Ortsgemeinden Birgel, Lissendorf und Steffeln aus der Verbandsgemeinde Obere Kyll eingegliedert werden.

Der so umgebildeten neuen Verbandsgemeinde Gerolstein gehören dann rd. 24.500 Einwohner in 25 Ortsgemeinden mit den Städten Hillesheim und Gerolstein an.

Die Ortsgemeinden Basberg, Berndorf, Dohm-Lammersdorf, Kerpen, Nohn, Oberbettingen, Oberehe-Stroheich, Üxheim und Wiesbaum schlossen sich der Stellungnahme der Verbandsgemeinde teils einstimmig, teils bei nur wenigen Gegenstimmen an und fordern ebenfalls eine Umsetzung der Fusionsvereinbarung im entsprechenden Landesgesetz. Die Stadt Hillesheim und die Ortsgemeinde Walsdorf lehnen den Gesetzesentwurf ab und damit auch die Stellungnahme des Verbandsgemeinderates. Ihrer Auffassung nach enthalte der Gesetzesentwurf keine bzw. nur wenige konkrete Aussagen. Von einer Fusion werde im Gesetzesentwurf nicht gesprochen, sondern von einer Auflösung der Verbandsgemeinde Hillesheim und einer Eingliederung in die Verbandsgemeinde Gerolstein.

Bürgermeisterin Heike Bohn informierte in den Ortsgemeinderäten und im Stadtrat über den vorliegenden Gesetzesentwurf und Verbandsgemeinderatsbeschluss. Die von beiden Verwaltungen beschlossene Fusionsvereinbarung wurde im Detail besprochen. In allen Ratssitzungen wurden die Liquiditätskredite der Verbandsgemeinde und deren Tilgung ange­sprochen. Die Räte, die einer Fusion mit der Verbandsgemeinde Gerolstein zustimmten, erhoffen, hierdurch mittelfristig eine geringere Umlage abführen zu müssen. Nach einer ersten Kalkulation auf Basis der Haushaltszahlen 2015 würden unsere Stadt- und Ortsgemeinden wegen des günstigeren Umlagesatzes in Gerolstein von derzeit 38,71 % gegenüber 42,1 % um rd. 243.000 € entlastet.

Ziel des Zusammenschlusses, effizienter und kostengünstiger zu arbeiten, kann nur dann erreicht werden, wenn künftig die elektronische Datenverarbeitung konsequent angewandt und letztendlich das Personal reduziert wird. Da weder Entlassungen noch Rückstufungen gewollt und auch gesetzlich ausgeschlossen sind, kann dem dadurch Rechnung getragen werden, dass künftig freiwerdende Stellen vorerst nicht neu besetzt werden.

Datum:02.06.2015

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