Öffentliche Auslegung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts der Stadt Hillesheim

Die Stadt Hillesheim erstellt derzeit ein Einzelhandels- und Zentrenkonzept nach den Vorschriften des § 1 Abs. 6 Nr. 11 des Baugesetzbuches (BauGB).

Nach den Vorgaben des Landesentwicklungsprogramms IV (LEP IV) ist die Ansiedelung und die Erweiterung großflächiger Einzelhandelsbetriebe mit innenstadtrelevanten Waren-sortimenten nur noch in städtebaulich integrierten Bereichen zulässig. Diese werden auch als „Zentrale Versorgungsbereiche“ bezeichnet. Diese städtebaulich integrierten Bereiche sind von der Gemeinde in Abstimmung mit der Regionalplanung festzulegen und zu begründen. Ziel dieser Regelung ist der Schutz zentraler Versorgungsbereiche vor Beeinträchtigung durch Ansiedelung entsprechender Nutzungen an städtebaulich nicht integrierten Standorten.

Im engen Kontext mit der Nutzung des Einkaufszentrums „Wallstraße“ befasst sich die Stadt Hillesheim bereits seit längerer Zeit mit dem Thema „Einzelhandelssteuerung im Stadtbereich“.

Der Stadtrat von Hillesheim hat in seiner Sitzung am 28. September 2016 das Fachbüro bds Kommunalberatung, Münster, mit der Erstellung eines Einzelhandels- und Zentrenkonzepts beauftragt.

Der Entwurf des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts der Stadt Hillesheim wurde im Zeitraum Dezember 2016/Mai 2017 erarbeitet. Die vollständige Erfassung der Verkaufsflächen des Einzelhandels, sowohl in der Stadt Hillesheim als auch in den zehn Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde, erfolgte im Winter 2016 mittels Begehung und Vermessung.

In der Sitzung vom 20. Juni 2017 billigte der Stadtrat der Stadt Hillesheim den Entwurf des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts und beschloss auf dieser Entwurfsgrundlage, das nun-mehr anstehende Beteiligungsverfahren (Information der Öffentlichkeit und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange) durchzuführen sowie eine Abstimmung mit den Nachbargemeinden vorzunehmen.

Die verbindliche Festlegung der Versorgungsbereiche hat konkrete Auswirkungen als städte-bauliches Entwicklungskonzept im Sinne von § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB auf die Nutzung der Grundstücke. Es erleichtert die Aufstellung und die Änderung von Bauleitplänen sowie die Beurteilung von Vorhaben im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens.

Nach dem jetzigen Entwurf dieses Einzelhandels- und Zentrenkonzepts der Stadt Hillesheim ergeben sich zwei zentrale Versorgungsbereiche:

a) Zentraler Versorgungsbereich Innenstadt Hillesheim

b) Zentraler Versorgungsbereich Hillesheim Kölner Straße

Die Öffentlichkeit kann sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten.

Die Entwurfsfassung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts liegt in der Zeit vom

17. Juli 2017 bis einschließlich 17. August 2017

bei der Verbandsgemeindeverwaltung Hillesheim, Fachbereich 3 – Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen -, Zimmer 2.24, 54576 Hillesheim, Burgstraße 6, während der Dienststunden (montags bis mittwochs in der Zeit von 08.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 16.00 Uhr, donnerstags von 08.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 18.00 Uhr und freitags von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr) zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus.

Zum Entwurf des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts der Stadt Hillesheim können während der Auslegungsfrist Stellungnahmen bei der Verbandsgemeindeverwaltung, 54576 Hillesheim, Burgstraße 6, schriftlich oder zur Niederschrift während der Dienststunden abgegeben werden.

Das Ergebnis der Beteiligungen wird dem Stadtrat zur abschließenden Abwägung und Beschlussfassung vorgelegt.

Hillesheim, den 04. Juli 2017

Stadt Hillesheim

54576 Hillesheim

gezeichnet:

Matthias Stein

Stadtbürgermeister

Datum:04.07.2017

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