Kommunal- und Verwaltungsreform; Änderung und Aktualisierung der Fusionsvereinbarung

Die von den Verbandsgemeinden Hillesheim und Gerolstein eingesetzte gemeinsame Lenkungsgruppe hat einen Verwaltungsvorschlag zur Änderung und Aktualisierung der Fusionsvereinbarung erarbeitet und dem Verbandsgemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.

Nachstehende Fusionsvereinbarung enthält die vom Verbandsgemeinderat Hillesheim am 17.03.2016 beschlossenen Änderungen und Ergänzungen.

Fusionsvereinbarung vom ________

Vereinbarung über die freiwillige Fusion

der Verbandsgemeinde Gerolstein und der Verbandsgemeinde Hillesheim

Das Erste Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform bestimmt, dass eine Gebietsänderung, die aus Gründen des Gemeinwohls erforderlich ist und nicht freiwillig erfolgt, nach vorheriger Anhörung der beteiligten Gebietskörperschaften ohne deren Zustimmung durch Gesetz geregelt wird.

Da die Verbandsgemeinde Hillesheim weniger als 12.000 Einwohner hat und Ausnahmegründe nicht greifen, liegt ein Gebietsänderungsbedarf vor.

In diesem Bewusstsein und aufgrund der aktuellen Entwicklung hat der Verbandsgemeinderat Hillesheim am 16. September 2014 beschlossen, mit der Verbandsgemeinde Gerolstein in Verhandlung zu treten, um eine gemeinsame Zukunft in der Region zu gestalten. Ziel ist ein möglichst baldiger Zusammenschluss.

Von der eingesetzten Verhandlungsgruppe wurde eine gemeinsame Vereinbarung vorbereitet und von den Gremien der Verbandsgemeinden Hillesheim

(VG-Rat 26. März 2015 und 17. März 2016) und Gerolstein (VG-Rat 26. März 2015

und ……….. April 2016) gleichlautend beschlossen. Mit dieser Vereinbarung wird das „Landesgesetz über die Gebietsänderungen der Verbandsgemeinden Obere Kyll und Hillesheim“ ergänzt und konkretisiert.

Inhalt / Einzelbestimmungen:

§ 1  Neue Verbandsgemeinde

§ 2  Name der neuen Verbandsgemeinde und Verwaltungssitz

§ 3  Sanierung Rathaus Gerolstein

§ 4  Nutzung des Rathauses Hillesheim

§ 5  „Untere Bauaufsichtsbehörde“ als Aufgabe der neuen VG

§ 6  KFZ-Zulassungsstelle

§ 7  Touristische Zusammenarbeit

§ 8  Trägerschaft der Realschulen plus

§ 9  Hauptamtliche/r Beigeordnete/r

§ 10  VG-Werke

§ 11  HIGIS/IGP

§ 12  Wirtschaftsförderung

§ 13  Zentrale Sportanlagen

§ 14  Trägerschaft für Kindertagesstätten

§ 15  Bildung von Wahlbereichen für die erste Wahl des VG-Rates bzw.

der/des VG-Bürgermeisters/In

§ 16  Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen

§ 17  Wirksamkeit / Inkrafttreten dieser Vereinbarung

§ 1

Neue Verbandsgemeinde

Die Verbandsgemeinden Hillesheim und Gerolstein fusionieren zum 01.01.2017.

Beide Vertragspartner sind sich darüber einig, dass zum gleichen Zeitpunkt die Ortsgemeinden Birgel, Lissendorf und Steffeln (derzeit VG Obere Kyll) in die neue Verbandsgemeinde eingegliedert werden sollen.

§ 2

Name der neuen Verbandsgemeinde

(1) Die neue Verbandsgemeinde führt den Namen „Verbandsgemeinde Gerolstein“. Ein neues VG-Wappen und Logo werden rechtzeitig für die neue Verbandsgemeinde entwickelt.

(2) Der Verwaltungssitz der neuen Verbandsgemeinde ist in der Stadt Gerolstein.

§ 3

Sanierung Rathaus Gerolstein

Im Rathaus Gerolstein ist beim jetzigen Zuschnitt eine Aufnahme des gesamten Personals, einschließlich des Personals, das wegen der Eingliederung von drei Ortsgemeinden von der VG Obere Kyll übernommen wird, nicht möglich.

Im Rahmen von Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen wird das Rathaus Gerolstein auf einen zeitgemäßen Standard gebracht und die Zahl der möglichen Arbeitsplätze weiter erhöht. Daneben ist eine energetische Sanierung des Gebäudes beabsichtigt.

Hierzu hat Innenminister Lewentz mit Schreiben vom 18.02.2015 mitgeteilt, dass die Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen am Rathaus Gerolstein, die aus Anlass des freiwilligen Zusammenschlusses mit der VG Hillesheim und mit drei Ortsgemeinden der VG Obere Kyll notwendig sind, in Höhe von 50 % der zuwendungsfähigen Kosten vom Land gefördert werden.

Bevor ein Anbau erforderlich und realisiert wird, ist eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung erforderlich, in die auch das leerstehende Potenzial im Rathaus in Hillesheim einbezogen wird.

Für die Dauer der Baumaßnahmen am Rathaus Gerolstein sind Ausweichlösungen zu schaffen. Dafür bietet sich die vorübergehende Nutzung des Rathauses Hillesheim an.

§ 4

Nutzung des Rathauses Hillesheim

(1) Im Rathaus Hillesheim wird ein Bürgerbüro dauerhaft eingerichtet. Darüber hinaus wird aus sachlichen und fachlichen Gründen für die Dauer von mindestens 8 Jahren nach Wirksamkeit der Fusion ein Fachbereich oder eine vergleichbare Organisationseinheit mit entsprechend wertigen Aufgaben angesiedelt.

Sofern dort entsprechende Räume zur Verfügung stehen, kommt das Rathaus Hillesheim für die Dauer der Baumaßnahmen am Rathaus Gerolstein als Ausweichsitz für weitere Fachbereiche bzw. Sachgebiete in Betracht.

(2) Die Räumlichkeiten, die nicht dauerhaft für öffentliche Zwecke genutzt werden, sollen privat/gewerblich genutzt (z.B. Architekt, Steuerberater, Arzt) werden können.

(3) Ziel ist eine insgesamt wirtschaftliche Nutzung oder Verwertung des Rathauses Hillesheim.

§ 5

„Untere Bauaufsichtsbehörde“ als Aufgabe der neuen VG

Die künftige VG ist bestrebt, für ihre Bürgerinnen und Bürger sowie für die Ortsgemeinden ein umfassendes Dienstleistungsangebot vorzuhalten. Aus diesem Grunde wird angestrebt, die Aufgabe der „Unteren Bauaufsichtsbehörde“ zu übernehmen, auch wenn die dafür notwendige Einwohnerzahl von 25.000 derzeit knapp unterschritten wird. Entsprechende Gespräche sind mit dem Land und dem Landkreis Vulkaneifel zu führen.

§ 6

KFZ-Zulassungsstelle

Für den Fall, dass die Außenstelle der KFZ-Zulassung im Rathaus Jünkerath aufgegeben wird, sollen die zuständigen Stellen ersucht werden, eine KFZ-Zulassungsstelle in der neuen Verbandsgemeinde Gerolstein einzurichten. Standort der KFZ-Zulassungsstelle soll das Rathaus Hillesheim werden.

§ 7

Touristische Zusammenarbeit

Die Geschäftsführer der „Urlaubsregion Hillesheim e.V.“ und der „TW Gerolsteiner Land GmbH“ stehen in einem intensiven Kontakt und sehen die Voraussetzungen für eine künftige Zusammenarbeit in einer gemeinsamen Organisation sehr positiv.

Die Tourismus-Organisationen in Hillesheim und Gerolstein werden derzeit in unterschiedlicher Rechtsform geführt (e.V. bzw. GmbH). Für die künftige gemeinsame Organisation soll eine Rechtsform und ein Finanzierungsmodell gesucht werden, dass neben der Verbandsgemeinde auch die örtlichen Leistungsträger maßgeblich beteiligt.

In dem künftigen Namen der Tourismusorganisation sind beide Regionen/Städte angemessen zu berücksichtigen.

In Gerolstein und Hillesheim bleiben die Tourist-Informationen bestehen.

Der Sitz des künftigen einheitlichen Unternehmens bzw. der Geschäftsführung soll unter wirtschaftlichen und organisatorischen Gesichtspunkten gesucht werden.

§ 8

Trägerschaft der Realschulen plus

Gegenstand der Verhandlungen war die Frage der Schulträgerschaft der Realschulen plus in Hillesheim und Gerolstein. Die neue VG wird die Frage der Schulträgerschaft für die Realschulen plus einvernehmlich mit dem Landkreis klären.

§ 9

Hauptamtliche/r Beigeordnete/r

Die Amtszeiten der/des bisherigen Bürgermeisters/in enden am 31.12.2016. Die/der bisherige Bürgermeister/in haben Anspruch auf Verwendung als hauptamtliche Beigeordnete bis zum Ablauf ihrer Ernennungszeiträume (31.12.2017); siehe § 3 Abs. 1 des Gesetzentwurfes.

Darüber hinaus kann in Verbandsgemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern eine Beigeordnete/ein Beigeordneter hauptamtlich bestellt werden.

Nach dem Ergebnis der Verhandlungsgruppe ist eine Entscheidung in der Angelegenheit zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich. Es bleibt einer Entscheidung des künftigen VG-Rates vorbehalten, ob über den 31.12.2017 hinaus die Stelle einer /eines hauptamtlichen Beigeordneten eingerichtet wird.

§ 10

VG-Werke

(1) Die Verwaltung der zusammengeführten VG-Werke wird ihre Geschäftsräume am Bahnhof Gerolstein haben. Dort stehen ausreichende Büroflächen zur Verfügung.

Die Zusammenlegung der beiden Werks-Bauhöfe obliegt der späteren Entscheidung der Werkleitung; dabei sollen in erster Linie betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte maßgeblich sein.

(2) Die beiden VG-Werke erheben für die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung derzeit unterschiedliche Preise und Gebühren.

Der Entwurf des Landesgesetzes sieht in § 15 Abs. 2 die Möglichkeit zur Bildung von drei getrennten Abrechnungseinheiten vor (für die bisherige VG Gerolstein, VG Hillesheim und die drei Gemeinden der VG Obere Kyll).

Darüber hinaus sieht der Gesetzesentwurf eine 10 ½-jährige Übergangszeit vor. Es bleibt den Fusionspartnern überlassen, sich innerhalb dieses Zeitraumes auf einen Zeitpunkt für einheitliche Preise und Gebühren zu verständigen.

Die VG-Werke werden alle Bemühungen unternehmen, um durch geeignete Maßnahmen ihre Kosten zu senken. Ziel ist es, möglichst früh einheitliche Preise und Gebühren zu erheben. Dabei wird das Preisniveau der VG Gerolstein als Zielgröße angenommen.

Die beiden Werkleitungen sind beauftragt, diese Aufgabe sofort anzugehen. Es wird angeregt, in gemeinsamen Sitzungen der beiden Werkausschüsse die Vorgehensweise abzustimmen und die Arbeit der formal noch getrennten VG-Werke in den nächsten Monaten zu begleiten.

Der Zeitpunkt für die Vereinheitlichung der Preise und Gebühren wird zu gegebener Zeit vom neuen VG-Rat bestimmt. Für die Kunden im Bereich der heutigen Verbandsgemeinden Gerolstein und Hillesheim wird dafür eine Übergangszeit von max. 7 Jahren nach Wirksamkeit der Fusion vereinbart. Die Preisangleichung für die Kunden in den Gemeinden Birgel, Lissendorf und Steffeln soll ebenfalls innerhalb von 7 Jahren angestrebt werden.

§ 11

HIGIS/IGP

Die neue VG tritt als Rechtsnachfolgerin in die Rechte und Pflichten der VG Hillesheim ein. Sie wird die Aufgaben und Anteile der VG Hillesheim am HIGIS-Zentrum und der HIGIS GmbH sowie am Zweckverband IGP der VG Hillesheim in Wiesbaum übernehmen, einschl. der vorhandenen Investitionsschulden.

§ 12

Wirtschaftsförderung

Nach § 18 des Gesetzesentwurfs nimmt die neue VG die überörtliche Wirtschaftsförderung künftig als Selbstverwaltungsaufgabe wahr. Die Wirtschaftsförderung wird als eine wichtige Aufgabe der neuen Verbandsgemeinde angesehen.

Neben der Ansiedlung neuer Betriebe ist eine enge, fördernde Zusammenarbeit mit vorhandenen Betrieben anzustreben. Dieses Aufgabenfeld ist dauerhaft mit personellen und finanziellen Mitteln auszustatten.

Die Sicherstellung der haus- und fachärztlichen Betreuung ist ebenso eine wichtige Aufgabe, die einer dauerhaften Bearbeitung bedarf.

§ 13

Zentrale Sportanlagen

Die Sportanlage in der Stadt Hillesheim ist eine zentrale Sportanlage der VG Hillesheim; die Stadt Hillesheim beteiligt sich an Investitionen und lfd. Kosten mit 50 %.

Die Sportanlage Gerolstein steht in Trägerschaft der Stadt. Dort sind in absehbarer Zeit Investitionen zur Erneuerung der Leichtathletikanlagen erforderlich. Die Sportanlage Gerolstein kann als zentrale Sportanlage in die Trägerschaft der neuen VG übergehen unter der Voraussetzung, dass sich die Stadt Gerolstein analog der Regelung in Hillesheim mit 50 % an Investitionen und lfd. Kosten beteiligt.

§ 14

Trägerschaft für Kindertagesstätten

Die Kindertagesstätten in der VG Hillesheim befinden sich in der Trägerschaft der VG (Ausnahme: Integrative Kita der Lebenshilfe in Hillesheim). Die Finanzierung erfolgt über eine Sonderumlage auf Grundlage der Finanzkraft aller verbandsangehörigen Gemeinden.

In der VG Gerolstein ist der Kindergarten Pelm formell in Trägerschaft der VG. Für den katholischen Kindergarten Birresborn liegt die Bauträgerschaft bei der VG Gerolstein. In beiden Fällen werden die nicht gedeckten Kosten in voller Höhe auf die Gemeinden im jeweiligen Einzugsbereich aufgeteilt.

Die bisherigen Trägerschaften und Finanzierungsregelungen werden auf die neue VG übertragen unter der Voraussetzung der vollen Kostenübernahme durch die jeweils beteiligten Gemeinden.

§ 15

Bildung von Wahlbereichen für die erste Wahl des VG-Rates bzw. der/des VG-Bürgermeisters/In

Auf die Bildung von Wahlbereichen für die erste Wahl des VG-Rates bzw. der/des Bürger-meisters/in wird verzichtet. Die neue VG sollte alle Möglichkeiten nutzen, sich von Anfang an als Einheit darzustellen. Es ist Aufgabe der Parteien und Wählergruppen, ihre Vorschlagslisten so aufzustellen, dass Bewerber/Innen aus allen Teilen der neuen VG gleiche Chancen haben, gewählt zu werden.

§ 16

Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen

Nach § 6 Abs. 4 Satz 3 des Gesetzentwurfes sind betriebsbedingte Kündigungen aus Anlass des Übergangs von Arbeitsverhältnissen auf die neue Verbandsgemeinde ausgeschlossen. Zur Bekräftigung dieser Regelung wird vereinbart, dass solche betriebsbedingten Kündigungen auf Dauer ausgeschlossen sind.

Gleiches gilt für entsprechende Änderungskündigungen mit dem Ziel der Herabgruppierung.

§ 17

Wirksamkeit / Inkrafttreten dieser Vereinbarung

(1) Die Wirksamkeit dieses Vertrages setzt voraus, dass der mit Schreiben des Ministeriums des Innern und für Infrastruktur vom 18.02.2015 vorgelegte Entwurf des „Landesgesetzes über die Gebietsänderung der Verbandsgemeinden Obere Kyll und Hillesheim“ in seinen Grundaussagen bezogen auf das Verhältnis der Verbandsgemeinden Gerolstein und Hillesheim in dem weiteren Gesetzgebungsverfahren umgesetzt wird.

(2) Sollte das Gesetz nicht zustande kommen, ist es der Wunsch der beiden Verbandsgemeinden Hillesheim und Gerolstein, dass das Land alsbald ein Gesetz auf den Weg bringt, dass den Grundlagen des aktuellen Gesetzentwurfes und dieser Vereinbarung zwischen den beiden Verbandsgemeinden entspricht.

(3) Die Regelungen dieses Vertrages treten unter der Voraussetzung des Abs. 1 inhaltlich mit Wirkung vom 01.01.2017 in Kraft. Unabhängig davon sind alle Beteiligten (d.h. die Gremien und Organe der beiden Verbandsgemeinden, ihre Ortsgemeinden sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) aufgefordert, sich ab sofort aktiv für ein baldiges und gedeihliches Zusammenwachsen einzusetzen.

(4) Diese Vereinbarung wird fünffach ausgefertigt. Je eine Ausfertigung ist bestimmt für die Verbandsgemeinde Hillesheim und die Verbandsgemeinde Gerolstein sowie für die neue Verbandsgemeinde. Weitere Ausfertigungen der Vereinbarungen erhalten das Ministerium des Innern und für Infrastruktur sowie die Kreisverwaltung Vulkaneifel (Kommunalaufsichtsbehörde).

Datum:24.03.2016

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