Kommunal- und Verwaltungsreform

Eine neue Verbandsgemeinde nimmt Form an!

Der Verbandsgemeinderat beschloss am Donnerstag, 26. März 2015 die Fusion mit der Verbandsgemeinde Gerolstein.

Vorab:

  • Bürgerbüro und die Touristinformation bleiben auch künftig in der Stadt Hillesheim erhalten!
  • Die Schulstandorte der Grundschulen und der Augustiner Realschule plus sind kein Thema der Fusion! Die künftige Trägerschaft der Augustiner Realschule plus wurde in den Sondierungsgesprächen besprochen und ist Gegenstand der Fusionsvereinbarung. Nach der Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes durch den Landkreis Vulkaneifel gilt der Standort der Augustiner Realschule plus als gesichert. Eventuell bieten sich im Rahmen der Fusion Möglichkeiten der Etablierung einer IGS in Hillesheim.

Das Ministerium des Inneren, für Sport und Infrastruktur hat mit Schreiben vom 18.02.2015 den Entwurf eines Landesgesetzes über die Gebietsänderungen der Verbandsgemeinden Obere Kyll und Hillesheim vorgelegt. Die beteiligten Kommunen sind aufgefordert, bis zum 22. April 2015 ihre Stellungnahme zu dem Gesetzesentwurf gegenüber dem Landesgesetzgeber abzugeben.

Den Gesetzesentwurf können Sie nebenstehend einsehen.

Gebietsänderungen für die Bereiche der Verbandsgemeinden Hillesheim und Obere Kyll wurden in den vergangenen Jahren mit der VG Gerolstein in verschieden Konstellationen diskutiert, allerdings jeweils ohne ein zielführendes Ergebnis. Im April 2014 hatte sich der Verbandsgemeinderat Hillesheim dafür ausgesprochen, nochmals Gespräche über eine Fusion mit der Verbandsgemeinde Gerolstein aufzunehmen. Dieser Beschluss wurde im September 2014 bekräftigt.

In den folgenden Monaten gab es unter der Leitung von Bürgermeisterin Heike Bohn und Bürgermeister Matthias Pauly fünf Gesprächsrunden zwischen Vertretern der Verbandsgemeinderäte Gerolstein und Hillesheim. Dabei wurden zu allen wichtigen Fragen einer gemeinsamen Zukunft der beiden Verbandsgemeinden Lösungen gefunden. Den beiden Verbandsgemeinderäten wurde von der Verhandlungsgruppe eine freiwillige Fusion empfohlen.

Aus dem Bereich der Verbandsgemeinde Obere Kyll sollen die Ortsgemeinden Birgel, Lissendorf und Steffeln der neuen Verbandsgemeinde beitreten; für die übrigen Gemein-den an der Oberen Kyll ist eine Eingliederung in die Verbandsgemeinde Prüm vorge-sehen.

Der neuen Verbandsgemeinde werden neben den beiden Städten Hillesheim und Gerolstein weitere 25 Ortsgemeinden angehören. Sie wird rd. 24.500 Einwohner haben; die Flächengröße wird ca. 355 km² betragen. Die Gebietsänderung soll zum 01. Juli 2016 in Kraft treten.

Die vorgesehenen gesetzlichen Regelungen für den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Gerolstein und Hillesheim sind sehr weitgehend; zusammenfassend lässt sich sagen, dass die neue Verbandsgemeinde Gerolstein in allen Bereichen Rechtsnachfolgerin der bisherigen Verbandsgemeinde Hillesheim wird. Spielräume, die der gesetzliche Rahmen zulässt bzw. Angelegenheiten, die der Gesetzgeber nicht regeln muss, werden in einer ergänzenden Fusionsvereinbarung zwischen den beiden Verbandsgemeinden geklärt.

Nachstehend die wesentlichen Inhalte der vorgesehenen gesetzlichen Regelung bzw. die Vereinbarung zwischen den betroffenen Kommunen in den Punkten, die für die Bürgerinnen und Bürger von besonderem Interesse sein dürften:

Die neue Verbandsgemeinde trägt den Namen "Verbandsgemeinde Gerolstein". Der Sitz der Verbandsgemeindeverwaltung ist in Gerolstein. In Hillesheim bleibt ein Bürgerbüro erhalten, in dem ein großer Teil an Dienstleistungen abgewickelt werden kann.

Die Tourismusorganisationen Urlaubsregion Hillesheim und die TW Gerolsteiner Land werden zusammengeführt. In Hillesheim und Gerolstein bleiben Tourist-Informationen bestehen, wobei die Tourist-Info Gerolstein im kommenden Jahr in den Bahnhof Gerolstein umziehen wird.

Die derzeit unterschiedlichen Preise und Gebühren für die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung werden innerhalb von maximal sieben Jahren vereinheitlicht. Die beiden Verbandsgemeindewerke Hillesheim und Gerolstein arbeiten mit dem Ziel der Kostensenkung ab sofort eng zusammen.

Für die neue Verbandsgemeinde wird beim Land beantragt, dass ihr die Aufgaben einer Unteren Bauaufsichtsbehörde zugewiesen werden. Die Verbandsgemeinde bliebe damit für die Genehmigung von Wohnhäusern, Garagen etc. zuständig und würde zusätzlich Genehmigungsbehörde für gewerbliche Baumaßnahmen.

Die Realschulen plus in Hillesheim und Gerolstein stehen in Trägerschaft der jeweiligen Verbandsgemeinde. Die neue Verbandsgemeinde wird mit dem Landkreis Vulkaneifel eine einvernehmliche Regelung über die künftige Trägerschaft der Realschulen plus anstreben. Im Übrigen bleiben die Schulen und Standorte von Schulen von einer Fusion der Verbandsgemeinden unberührt.

Die Neuwahl des Verbandsgemeinderates und der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters der neuen Verbandsgemeinde soll am Tag der Landtagswahl - voraussichtlich am 13. März 2016 - stattfinden. Die bisherigen Verbandsgemeinderäte und die Bürgermeisterin der VG Hillesheim und der Bürgermeister der VG Gerolstein bleiben bis zum 30.06.2016 im Amt.

Der Verbandsgemeinderat beschloss am 26.03.2015 die gemeinsame Vereinbarung über die freiwillige Fusion der Verbandsgemeinden Gerolstein und Hillesheim als Stellungnahme zum vorliegenden Gesetzesentwurf einschließlich der weiteren Stellungnahme über die Zusammenführung der Finanzsysteme. Der Verbandsgemeinderat fordert eine Berücksichtigung der Stellungnahmen und der Fusionsvereinbarung im künftigen Gesetz über die Gebietsänderungen der Verbandsgemeinden Obere Kyll und Hillesheim.

Die Fusionsvereinbarung können Sie nebenstehend einsehen.

Die Verwaltung wurde beauftragt, im zuständigen Ministerium Fristverlängerung zur Abgabe einer endgültigen Stellungnahme entsprechend des von der Stadt Hillesheim beantragten Zeitraumes (15.06.2015) zu beantragen, um die beschlossene Stellungnahme gegebenenfalls noch zu erweitern. Ferner soll mit der VG Gerolstein zwecks Einrichtung bzw. Beibehaltung eines Büros im IGP/HIGIS gesprochen werden.

Zeitgleich stimmte der Verbandsgemeinderat Gerolstein dem Gesetzentwurf und der Vereinbarung ebenfalls zu.

Bürgermeisterin Heike Bohn erklärte im Verbandsgemeinderat: ‚Nach diesen von der Landesregierung beabsichtigten Veränderungen drängt sich niemand hier. Sie müssen für uns aber nicht nachteilig sein. Im Gegenteil – und davon gehen wir aus: Mit einer guten Vorbereitung und gemeinsamen Anstrengungen kann die neue Verbandsgemeinde größer, schlagkräftiger und sparsamer werden. Ziel ist, dass unsere Ortsgemeinden dauerhaft finanziell entlastet werden, damit sie auch in Zukunft ihre Aufgaben auf der örtlichen Ebene erfüllen können. Und auch, dass die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger nicht weiter steigen, sondern im Idealfall sogar sinken werden. Und daran wollen wir arbeiten‘

Auch wenn das Gesetz dies nicht so ausdrückt, erfolgt der Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Hillesheim und Gerolstein sowie die Einbindung der Ortsgemeinden Birgel, Lissendorf und Steffeln auf weitgehend freiwilliger Basis.

Jetzt müssen Landesregierung und Gesetzgeber unsere Fusionsvereinbarung und die zusätzliche Stellungnahme im Gesetz umzusetzen.

Die beiden Verbandsgemeinden werden ihre Zusammenarbeit intensivieren, um einen möglichst reibungslosen Übergang in eine neue Verwaltungsstruktur sicherzustellen. Im nächsten Schritt sind nun die Ortsgemeinden aufgefordert, eine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf abzugeben. Dazu finden ab Montag bis Ende April in allen Gemeinden Sitzungen statt, in denen den Ratsmitgliedern und der interessierten Bevölkerung das Modell der neuen Verbandsgemeinde vorgestellt und die zu erwartenden Auswirkungen für die Ortsgemeinden erläutert werden. In der Stadt Hillesheim wird zusätzlich eine vom Stadtrat beschlossene Bürgerbefragung durchgeführt.

Datum:27.03.2015

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